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DRK legt bei Verhandlungen alle Zahlen auf den Tisch

13.03.2014 11:29 -

Wohlfahrtsorganisation Nach Vorwürfen in der „FAZ“ sprach die RZ mit Landrat Rainer Kaul, dem Präsidenten des Landesverbandes

Von unserem Redakteur Frank Blum

M Kreis Neuwied. Der ADAC ist dabei, seinen guten Ruf zu verspielen. Im Zuge der Ungereimtheiten beim Automobilklub rücken jedoch auch andere Verbände in den Blickpunkt, die nach dem Recht eines Idealvereins geführt werden, gleichzeitig aber ...

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über Tochtergesellschaften umfangreiche Wirtschaftsaktivitäten entfalten. Das gilt beispielsweise für die AWO, aber auch für das Deutsche Rote Kreuz. Mit der Hilfsorganisation befasste sich ein umfangreicher Artikel in der „FAZ“, in dem Kritiker dem DRK vorwerfen, sich durch seine gemeinnützigen GmbHs unter anderem der Steuerpflicht zu entziehen und kommerzielle Wettbewerber aus dem Markt zu drängen.

Die RZ sprach über diesen Themenkomplex mit dem Neuwieder Landrat Rainer Kaul, seines Zeichens Präsident des Landesverbands Rheinland-Pfalz, und Jürgen Batz, dem Bereichsleiter Finanzen beim DRK-Landesverband. Mit Unverständnis reagiert Kaul auf die Vorwürfe und verweist zunächst auf die besondere Stellung des DRK und weiterer Organisationen, die gesetzlich geregelt ist. Ein im Dezember 2008 vom Bundestag beschlossenes Gesetz legt den Status des DRK fest und erklärt es zur „freiwilligen Hilfsgesellschaft der deutschen Behörden im humanitären Bereich“. Für diese Aufgaben erhält das DRK Zuwendungen vom Bund, die im Haushaltsplan geregelt sind.

„Entsprechend diesen Vorgaben, ist das DRK einerseits eine nationale Hilfsorganisation, andererseits aber auch ein Wohlfahrtsverband, der sich vielen Arbeitsbereichen nicht nur im Sozialen widmet“, meint Kaul. Laut Landrat bezieht sich die Kritik am DRK vor allem auf den Bereich Rettungsdienste. Kaul macht klar, dass das Land, um Rettungsdienst und Katastrophenschutz organisieren zu können, einen Vertrag mit dem DRK geschlossen hat. So deckt das DRK mit seinen 123 Rettungswachen rund 90 Prozent aller Wachen im Land ab. „Aber wir besetzen nicht nur lukrative Standorte, um die sich private Anbieter gern bewerben. Wir betreiben auch Standorte dort, wo kein Privater hinwill“, stellt Kaul fest. Sein Ziel ist die Sicherung der Verzahnung von Rettungsdienst und Katastrophenschutz, denn den stellen vor allem die Ehrenamtlichen mit Schnelleinsatzgruppen sicher.

„Der Rettungsdienst ist das Rückgrat für den Katastrophenschutz“, betont der DRK-Präsident. Und der werde transparent finanziert. So kämen bei den Budgetverhandlungen, die der DRK-Landesverband mit den Kostenträgern, sprich den Krankenkassen, führt, alle Zahlen auf den Tisch. Ziel dabei sei es, ein kostendeckendes Arbeiten zu gewährleisten. Sollte einer der Rettungsdienste ein positives Ergebnis erzielen, werde das benutzt, um Fehlbeträge andernorts auszugleichen. „Unter dem Strich bleibt da kein Cent übrig“, versichert Kaul. Zudem werden die Rettungsdienste vom Innenministerium überwacht und von Wirtschaftsprüfern untersucht.

Dass das DRK auch Krankenhäuser wie in Neuwied und Sozialstationen wie in Asbach unterhält, erklärt der Neuwieder Landrat mit sozialem Engagement. „Das DRK hat mit seiner Trägergesellschaft allein stehende kommunale Häuser übernommen, die keine Überlebenschancen mehr hatten.“ Nicht nur Kommunen, sondern auch Ordenshäuser wie aktuell in Asbach hätten eine Kooperation mit dem DRK vorgezogen, statt private Träger mit ins Boot zu holen. „Jeder Euro, der im Krankenhausbereich erwirtschaftet wird, wird wieder in die Krankenhäuser investiert“, betont Kaul.

Empört ist Finanzbereichsleiter Jürgen Batz über den Vorwurf, das DRK entziehe sich der Steuerzahlung. Diese Vorwürfe seien völlig haltlos, erklärt er und verweist auf die Abgabenordnung. Sie legt unter anderem fest, dass Körperschaften, die gemeinnützigen Zwecken dienen, von Körperschafts- und Gewerbesteuer befreit sind. In diesem Zusammenhang wird die Förderung des Wohlfahrtswesens durch anerkannte Verbände wie das DRK besonders genannt. Unter diese Arten der Steuerbefreiung fallen auch die Zweckbetriebe wie Rettungsdienste, Krankenhäuser, Altenheime oder Kindertageseinrichtungen. „Mit den Gesetzesvorschriften steht der politische Wille im Einklang, das Wohlfahrtswesen nicht nur gesellschafts- und sozialpolitisch, sondern auch steuerpolitisch zu fördern“, folgert Batz. Das geschehe auch, „um Leistungen am Menschen nicht durch Gewinnstreben zu gefährden“.

Immerhin sei das deutsche Prinzip mittlerweile auch europaweit anerkannt, unterstreicht DRK-Landespräsident Kaul. Denn die EU-Kommission habe die Überlegungen eingestellt, den Bereich Rettungsdienste generell privat auszuschreiben.
RZ Linz, Neuwied vom Donnerstag, 13. März 2014, Seite 11

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